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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


Angebot, Preise und Vertragsabschluß:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in den Angeboten und Auftrags-bestätigungen genannten Preise sind die am Tage der Angebotsabgabe bzw. Auftragsbestäti-gung gültigen Tagespreise. Zur Berechnung kommt bei allen Geschäften unser am Tage der Lieferung gültiger Tagespreis.


Lieferzeit:
Die von uns angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Zur Lieferung vor Ablauf der Lieferzeit sowie zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Wir sind berechtigt, wenn ein Fall höherer Gewalt bei uns, unseren Lieferanten oder mit dem Transport beauftragten Unternehmen vorliegt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung auszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Eingriffe von höherer Hand, Feuer, Aussperrung, Rohstoff oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen.

Falls durch sonstige Umstände ohne unser Verschulden die Ausführung eines von uns angenommenen Auftrages ganz oder teilweise unmöglich wird, sind wir ohne Nachlieferungs- und Schadenersatzpflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt.

Bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit bestehen SchadenersatzansprÜche des Käufers nur, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen. Auch in diesem Fall ist der Ersatz entgangenen Gewinns ausgeschlossen.


Versand:
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers und zwar unversichert.

Wird die Annahme der gelieferten Ware verweigert, so sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens 15% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.


Beanstandung:
Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zu erheben. Die schriftliche oder mündliche Rüge muß dem Verkäufer dabei innerhalb der Frist zugehen, wenn der Käufer nicht seine Rechte velieren will. Ist der Mangel der Ware nicht offensichtlich, verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

Gegenüber Kaufleuten gilt die Regelung der 99 377, 378 HGB. Die Beweislast für die Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflicht liegt beim Käufer. Mängel eines Teils der Lieferung begründen nicht die Beanstandung der ganzen Lieferung. Wir haben das Recht zur Ersatzlieferung. Ist der Käufer Kaufmann, ist er im Fall eines Mangels der Kaufsache nicht berechtigt, die Gegenleistung zu verweigern oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben,
es sei denn, der Mangel beruht auf einer groben Vertragsverletzung des Verkäufers. Gleiches gilt, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist.


Gewährleistung:
Wir verpflichten uns zur Gewährleistung für die verkaufte Ware nur insoweit, als sie von den Herstellerwerken oder unseren Vertragspartnern jeweils ausdrücklich in deren Geschäfts-bedingungen zusagt und auch tatsächlich übernommen wird.

Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Sachen, wird jede Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.

Im übrigen steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, entweder Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.


Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Eingang der Zahlung binnen 10 Tagen nach Rechnungsausstellung gewähren wir 2% Skonto auf den Nettowert, sofern keinefrüheren Rechnungen offenstehen.

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Rabatte oder sonstige VergÜnstigungen kommen dadurch in Wegfall. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro angefangenen Monat.

Eigentumsvorbehalt:
Alle verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, so besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Nebenforderungen).

Gerichtsstandvereinbarung:
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

RS Gastronomie-Service GmbH

Dessestr. 52
87600 Kaufbeuren

Tel. 0 83 41 - 6 11 98
Fax 0 83 41 - 6 08 32

info@rs-gastronomieservice.de

Die Größe eines Unternehmens erkennt man nicht an seinen Quadratmetern, sondern an seiner Leistung.

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